Willkommen bei Ihrem eLiquid Hersteller, Groß- und Einzelhandel



Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsdefinitionen & Abwehrklausel

(1) Für die über diesen Internet-Shop der Firma my-eLiquid begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Die Bestellung entsteht durch folgende Schritte:

1. Warenkorb

Wählen Sie die Produkte aus, die Sie bestellen möchten, indem Sie den "In den Warenkorb" Button anklicken. Dadurch wird Ihre Auswahl in den Warenkorb gelegt. Sie können diese Auswahl bis zum Absenden Ihrer Bestellung jederzeit ändern, in dem Sie die Anzahl der
Produkte ändern, durch Anklicken des Kästchens "Entfernen" die Auswahl löschen oder den Bestellvorgang abbrechen.

2. Kasse

Melden Sie sich bitte mit Ihrer E-Mail Adresse und Ihrem Passwort an, falls Sie bereits ein Kundenkonto besitzen, ansonsten registrieren Sie sich bitte als neuer Kunde. Ihre Daten werden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt (Datenschutzhinweis). Eine anderweitige Verwendung oder Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Sind Sie bereits angemeldet, können Sie nun die Versandart auswählen. Durch klicken des Buttons "Weiter" gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt.

3. Rechnungsadresse prüfen / Zahlungsweise auswählen

Überprüfen Sie nun Ihre Rechnungsadresse und geben Sie Ihre gewünschte Zahlungsweise an. Durch Klicken des Buttons "Weiter" gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt.

4. Versandadresse prüfen / Versandart auswählen

Überprüfen Sie nun Ihre Versandadresse und geben Sie Ihre gewünschte Versandart an. Durch Klicken des Buttons "Weiter" gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt.

5. Bestellvorgang abschließen / AGB und Datenschutz

Sie erhalten eine Übersicht Ihrer Bestellung: die ausgewählten Produkte, die Versand- und Rechnungsadresse und Ihre Kontaktdaten. Überprüfen Sie, ob alle Angaben stimmen und lesen sich bitte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Widerrufsbelehrung aufmerksam durch. Sie können mit der Bestellung nur fortfahren, wenn Sie den AGB und der Datenschutzerklärung zustimmen (Häkchen setzen). Mit dem Anklicken des Buttons "Bestellung absenden" übersenden Sie Ihre Bestellung an uns. Hiermit geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot ab.

Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung zwischen den einzelnen Vorgangsschritten 1-5 wechseln und seine bereits erfassten Daten berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.

(3) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(4) Der Kunde muss 18 Jahre alt sein. Ein Altersnachweis kann vom Anbieter verlangt werden.

(5) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

(6) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop :

Der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet diesen dem Kunden mit den Bestelldaten und den AGB per E-Mail zu. Die AGB kann der Kunde jederzeit auch unter http://www.my-eLiquid.de/agb.html einsehen. Die vergangenen Bestellungen kann der Kunde im Kunden-Bereich unter Mein Konto --> Meine Bestellungen einsehen.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

§ 4 Rechnung, Preise, Versandkosten, Zahlung und Fälligkeit 

(1) Die Rechnung wird an die von Ihnen bei uns angegebene E-Mail-Adresse geschickt.

(2) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(3) Die Versandkosten kann der Kunde jederzeit auch unter http://www.my-eLiquid.de/versand-und-kosten einsehen.

(4) Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, PayPal, oder Nachnahme. Die Zahlung des Kaufpreises ist, mit Ausnahme der Zahlungsart Nachnahme, grundsätzlich vor dem Versand der Ware fällig.

(5) Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Erhalt der Bestellbestätigung zu zahlen.

§5 Lieferung

(1) Sofern es der Anbieter in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben hat, sind alle angebotenen Artikel bis in 3 Werktagen versandfertig.

(2) Wird vom Kunden die Zahlung per Vorkasse gewählt, so versenden wir die Ware nicht vor Zahlungseingang.

(3) Die Versandzeit beträgt in der Regel 2 bis 3 Werktage

§6 Widerrufsrecht und Rücknahme

Widerrufsbelehrung:

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Vom Kunden zurückgesandte Ware wird erst nach erfolgter Sachverhaltsprüfung und Rücknahmebestätigung durch my-eLiquid angenommen.
Der Widerruf ist zu richten an:

Steiner Markus & Steiner Stephan GbR - my-eLiquid
Kistlerhofstraße 70
D-81379 München

oder

info@my-eliquid.de

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde dem Anbieter die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde dem Anbieter insoweit Wertersatz leisten.

Geöffnete Waren werden nicht zurückerstattet.
Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den Anbieter mit deren Empfang.

Rücksendekosten: Es wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurden ist. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

Rücksendeentgeld (Nichzustellung): Der Kunde zahlt für unzustellbare Pakete, sofern die Unzustellbarkeit nicht von der DHL zu vertreten ist, ein Rücksendeentgelt in Höhe von 4 EUR pro Sendung innerhalb Deutschlands. Im europäischen Ausland beträgt das Rücksendeentgeld 12 EUR. Sendungen sind unzustellbar, wenn keine empfangsberechtigte Person im Sinne von Ziffer 4 Absätze 2 und 3 AGB Paket/Express National der DHL angetroffen wird und/oder die Abholfrist nach Benachrichtigung fruchtlos verstrichen ist, der Empfänger nicht ermittelt werden kann oder die Lieferanschrift falsch und/oder unvollständig angegeben wurde.

Verweigert der Kunde in Ausübung seines Widerrufrechts die Annahme der Sendung und hatte dieser gem. §6 die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, so wird vereinbart, dass das von DHL erhobene Rücksendeentgeld von 4 EUR als die regelmäßigen Kosten der Rücksendung verstanden werden und diese vom Kunden zu tragen sind.

§7 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in §8 dieser AGB.

(2) Bei sachgemäßem Umgang und bestimmungsgemäßer Verwendung verursachen unsere eLiquid-Produkte ohne Nikotingehalt nach unseren Erfahrungen und den uns vorliegenden Informationen keine gesundheitsschädlichen Wirkungen.

(3) Bei sachgemäßem Umgang und bestimmungsgemäßer Verwendung können unsere eLiquid-Produkte mit Nikotingehalt nach unseren Erfahrungen und den uns vorliegenden Informationen gesundheitsschädliche Wirkungen verursachen. Zudem ist Nikotin giftig bei Verschlucken.

(4) Die Angaben in Absatz 2 und 3 stützen sich auf den heutigen Stand unserer Kenntnisse, sie stellen jedoch keine Zusicherung von Produkteigenschaften dar und begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis. Die Angaben zu Nikotingehalten in unseren Produkten sind produktionsbedingt, aufgerundete Werte in Milligramm pro einem Milliliter (mg/ml). Die vom Anbieter bezeichneten eLiquid-Produkte werden nicht als Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes (AMG) angeboten. Der Kunde hat sich vor der Bestellung über eventuell auftretende Unverträglichkeiten oder Allergien gegen die in den Produkten verwendeten Inhaltstoffen zu informieren. Bei der Bestellung der unter Absatz 2 und 3 aufgeführten Produkte handelt der Besteller, beziehungsweise Kunde, eigenverantwortlich und befreit den Anbieter von jeglichen Haftungen für gesundheitliche Folgen bei jeglichem Umgang mit diesen Produkten.

(5) Rechtliche Hinweise zur Verwendung unserer DIY-Produkte.
Bei diesen Artikeln handelt es sich rechtlich um Chemikalien. Diese Chemikalien werden zur Herstellung von Nachfüllflüssigkeiten bzw. eLiquids verwendet. Nur für diesen Verwendungszweck werden diese Chemikalien für sachkundige Käufer angeboten und an diese verkauft. Die sachgemäße Verwendung liegt in der Verantwortung des Käufers. Diese Chemikalien sind keine Arznei- oder Lebensmittel und sind in der von uns angebotenen Form noch nicht für die Einnahme durch einen Endverbraucher bestimmt. Wir geben auch keine verbindliche Zubereitungs- oder Dosierungsanleitung. Die Verwendung und Einnahme erfolgt auf Ihr eigenes Risiko. my-eLiquid haftet nicht für Gesundheitsschäden, z.B. durch eine unsachgemäße Verwendung. Diese Artikel dürfen nur bestellt werden, wenn der Käufer über die nötige Erfahrung im Umgang mit diesen Chemikalien und Rohstoffen verfügt.

(6) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

(7) Der Informationsaustausch mit dem Support von my-eLiquid dient als ein Mittel für unseren Kundenservice. Wir beantworten Ihre Fragen nach bestem Wissen und Gewissen, auf Grundlage von Kundenberichten und unseren eigenen Erfahrungen. Aussagen unserer Supportmitarbeiter begründen kein vertragliches Rechtsverhältnis.

(8) Unsere eLiquids sind für alle uns bekannten Verdampfer oder Elektrischen Zigaretten geeignet. Da diese Geräte unter anderem auch dem Verschleiß unterliegen oder hohe Anfälligkeiten bei Bedienungsfehlern aufweisen und es bezüglich mancher Aromen und Materialien zu Problemen kommen könnte, können wir keine verbindlichen Garantieaussagen machen. Wenden Sie sich hierbei bitte an Ihren Gerätehersteller oder Vertrieb.

§ 8 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Im Falle einer rechtsgültigen Haftung des Anbieters ist diese im höchsten Falle auf das Gesellschaftsvermögen der Firma my-eLiquid begrenzt. Mit der Zustimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Geschäftspartner beziehungsweise Kunden gilt die Haftungsbegrenzung auf das Gesellschaftsvermögen ausdrücklich und individuell mit dem Geschäftspartner beziehungsweise Kunden und der Firma my-eLiquid als vereinbart.

§ 9 Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 10 Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

§ 11 Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

(3) Die Vertragssprache ist deutsch.

§ 12 Jugendschutz

(1) Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben.

(2) Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.

(3) Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.

(4) Soweit wir über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweisen, dass Sie für den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen, gelten vorstehende Absätze 1-3 mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters Volljährigkeit vorliegen muss.

(5) Ich bin damit einverstanden, dass meine persönlichen Daten zum Zwecke der Altersüberprüfung an die SCHUFA Holding AG, (Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden) übermittelt werden. Ein weiterer Datenaustausch oder eine Speicherung meiner Daten im
SCHUFA-Datenbestand findet nicht statt. Es wird aus Nachweisgründen allein die Tatsache der Überprüfung des Alters bei der SCHUFA gespeichert. Insbesondere erfolgt keine Bonitätsüberprüfung.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.